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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie nähere Informationen bezüglich des Vertragsabschlusses, der Preise, Zahlungsbedingungen, Gewährleistung und Rückgabe, sowie weitere wichtige Vertragsbestandteile.

Stand: 16.08.2011

Für die SEMER Sonnenschutz GmbH (im folgenden SEMER Sonnenschutz GmbH genannt) gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

1. Allgemeines

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen SEMER Sonnenschutz GmbH und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Abweichende Bedingungen des Käufers, die SEMER Sonnenschutz GmbH nicht ausdrücklich anerkennt, sind für SEMER Sonnenschutz GmbH unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen SEMER Sonnenschutz GmbH und dem Käufer im Zusammenhang mit den Vertragsabschlüssen getroffen werden, sind in diesen Bedingungen und in der Auftragsbestätigung schriftlich niedergelegt.

1.3. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch SEMER Sonnenschutz GmbH.

2. Angebot und Vertragsschluss - Zustandekommen des Vertrages
2.1. Die Angebote von SEMER Sonnenschutz GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass SEMER Sonnenschutz GmbH diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet hat.

2.2. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Farben, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten von SEMER Sonnenschutz GmbH gehören, bleiben im Eigentum von SEMER Sonnenschutz GmbH und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von SEMER Sonnenschutz GmbH ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

2.3. Der Vertrag kommt mit der Annahme des durch die Bestellung des Käufers abgegebenen Vertragsangebots durch SEMER Sonnenschutz GmbH zustande. SEMER Sonnenschutz GmbH sendet dem Käufer in diesem Fall eine Auftragsbestätigung mit den wesentlichen Bestandteilen der Bestellung des Käufers.

2.4. SEMER Sonnenschutz GmbH behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu erbringen.

2.5. Änderungen im Design bzw. technischer Weiterentwicklungen unserer Produkte von SEMER Sonnenschutz GmbH sind freibleibend jederzeit vorbehalten.

3. Preise
Die von SEMER Sonnenschutz GmbH ausgewiesenen Preise verstehen sich bei Lieferanschriften in innerhalb Deutschlands inklusive Mehrwertsteuer ab Werk, zuzüglich Versandkosten.

3.1. Die Versandkosten werden pro Bestellung erhoben. Umfasst eine Bestellung mehr als eine Lieferadresse, werden Versandkosten pro Lieferadresse erhoben. Hierdurch werden die tatsächlich anfallenden Porti / Frachten sowie teilweise die Kosten für Verpackung und Nachnahme abgedeckt. Die Versandkostenbeteiligung und der Aufschlag für die Sperrgut-Lieferung fallen auch dann nur einmal pro Bestellung an, wenn aus technischen Gründen in mehreren Sendungen geliefert wird.


Versandkostenübersicht:

Abmessungen

Deutschland

Deutsche Inseln

Europaweiter Versand*

Schweiz**

kleiner 250 cm

6,00 €

21,23 €

17,40 €

50,00 €

ab 250 cm

35,00 €

110,00 €

75,00 €

155,00 €

ab 580 cm

85,00 €

160,00 €

118,00 €

160,00 €

*Wir liefern in folgende Länder: Österreich, Belgien, Niederlande, Tschechien, Spanien (Festland), Frankreich, Italien, Großbritannien.
**Bei Lieferungen in die Schweiz fallen zusätzliche Kosten für Umsatzsteuer, Verzollung usw. an. Erfragen Sie diese bitte bei Ihrem Schweizer Zollamt.

  • Anlagen unter 200cm Breite werden im Regelfall mit UPS versandt.
  • Anlagen ab 200cm Breite werden je nach Gewicht mit UPS oder Spedition* versandt.
  • Anlagen ab 250 cm Breite werden per Spedition* versandt.

* Der Speditionsversand erfolgt inkl. vorheriger telefonischer Avisierung.

4. Lieferung
4.1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

4.2. Eine Übersicht über unsere Lieferzeiten – je nach Produkt, Größe und Bestimmungsort – finden Sie unter folgendem Link: http://www.sonnenschutz.haus/suche.php?query=lieferzeit

4.3. Falls SEMER Sonnenschutz GmbH schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen, beginnend mit dem Zugang des Nachfristsetzungsschreibens zu gewähren. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. SEMER Sonnenschutz GmbH ist bemüht, schnellstmöglich die Lieferung auszuführen. Die Wahl der Versandart obliegt nach billigem Ermessen SEMER Sonnenschutz GmbH. Die Lieferung durch SEMER Sonnenschutz GmbH erfolgt unter dem Vorbehalt, dass SEMER Sonnenschutz GmbH selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlenden Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin ausdrücklich schriftlich, verbindlich zugesagt wurde.

4.4. SEMER Sonnenschutz GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Für Nachlieferungen fallen keine Versandkosten an.

4.5. SEMER Sonnenschutz GmbH wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert SEMER Sonnenschutz GmbH die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers ein. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Für die Einlagerung kann SEMER Sonnenschutz GmbH eine nach billigem Ermessen übliche Vergütung verlangen.

4.6. Gerät der Käufer mit der Annahme der Waren in Verzug, so ist SEMER Sonnenschutz GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.

4.7. SEMER Sonnenschutz GmbH haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von SEMER Sonnenschutz GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von SEMER Sonnenschutz GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung von auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.8. Beruht der Lieferverzug von SEMER Sonnenschutz GmbH auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, so ist der Käufer berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Kaufpreises, maximal nicht mehr als 10 % des Kaufpreises zu verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind dann ausgeschlossen.
 

5. Zahlungsbedingungen
5.1. Wir liefern für den privaten und gewerblichen Bedarf. Die Lieferung erfolgt per Nachnahme, Vorauskasse oder Kreditkartenzahlung, nur ausnahmsweise, wenn vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart, gegen Rechnungslegung, wobei der Käufer in diesem Fall auf Verlangen von SEMER Sonnenschutz GmbH entsprechende Sicherheit zu stellen hat.

Lastschrift oder Kreditkarte

Bei den Zahlungsoptionen per Kreditkarte und per Lastschrift treten wir unsere Forderung an unseren externen Zahlungsabwickler PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“) im Rahmen des Dienstes PayPal Plus ab. Wählen Sie eine dieser Zahlungsoptionen, erfolgt die komplette Zahlungsabwicklung über PayPal. Für die Zahlungsart wird seitens PayPal eine Bonitätsprüfung durchgeführt. Es gelten die Datenschutzbestimmungen und allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma PayPal zusätzlich zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma SEMER Sonnenschutz GmbH.

Bei Zahlung per Kreditkarte wird Ihre Kreditkarte innerhalb von 2 Tagen nach Eingang Ihrer Bestellung bei uns belastet. PayPal akzeptiert ausschließlich Visa- und Master Card. Beim Lastschriftverfahren wird PayPal seitens des Kunden während des Bestellvorgangs widerruflich ermächtigt, die zu entrichtenden Zahlungen per Lastschrift einzuziehen.

Sofortüberweisung

Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über die Sofort GmbH, Theresienhöhe 12 80339 München. Nach der Bestätigung der Bestellung, leiten wir den Kunden auf das Zahlungsformular der Sofort GmbH weiter. Im direkten Anschluss an die Überweisung erhält der Kunde eine Zahlungsbestätigung. Die SEMER Sonnenschutz GmbH erhält unmittelbar eine Überweisungsgutschrift. Die Bestellung wird umgehend zur Fertigung bzw. für den Versand freigegeben.

Bei Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsfreigabe über die mit PSD 2 verbindliche zweistufige Autorisierung. Die Autorisierungsmethode ist abhängig vom Kreditinstitut des Kunden.

5.2. Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Ware mit einem Zahlungsziel von 10 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist SEMER Sonnenschutz GmbH berechtigt, die jeweils üblichen Zinsen und Kosten zu berechnen. SEMER Sonnenschutz GmbH ist darüber hinaus berechtigt, jegliche weitere Warenlieferungen zurückzubehalten. Falls nicht anders ausgezeichnet, gelten alle Preise in EURO.
Wir bieten die Zahlungsoption „Kauf auf Rechnung“ an. Bei der Wahl dieser Zahlungsart erfolgt die Abtretung der Forderung an das Unternehmen PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Für die Zahlungsart wird seitens PayPal eine Bonitätsprüfung durchgeführt. Es gelten die Datenschutzbestimmungen und allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma PayPal zusätzlich zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma SEMER Sonnenschutz GmbH.

5.3. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von SEMER Sonnenschutz GmbH anerkannt sind.

5.4. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn der Gegenanspruch des Käufers auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Gewährleistung/Haftung
6.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Lieferung, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

6.2. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der gelieferten Ware gelten die gesetzlichen Ansprüche.

6.3. Liegt ein von SEMER Sonnenschutz GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann SEMER Sonnenschutz GmbH wahlweise Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung vornehmen. SEMER Sonnenschutz GmbH ist berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, oder hat SEMER Sonnenschutz GmbH die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers sind ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von SEMER Sonnenschutz GmbH beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche wegen des Fehlens seiner zugesicherten Eigenschaft oder Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.

6.4. Schadenersatzansprüche wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder SEMER Sonnenschutz GmbH die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

7. Widerrufsbelehrung/Rückgaberecht
Verbrauchern steht in Bezug auf gekaufte Waren ein Rückgaberecht entsprechend folgender Belehrung zu:

7.1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

SEMER Sonnenschutz GmbH
Bahnhofstraße 18
09390 Gornsdorf
E-Mail: kontakt@sonnenschutz.haus

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

7.2. Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen, ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie haben paketversandfähige Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichteten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Nicht paketversandfähige Waren werden von unserem beauftragten Spediteur bei Ihnen abgeholt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7.3. Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen:
Zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (Maßanfertigungen).

Ende der Widerrufsbelehrung

8. Kostentragungsvereinbarung
8.1. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1. SEMER Sonnenschutz GmbH behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die SEMER Sonnenschutz GmbH gegen den Käufer im Zusammenhang mit den gekauften Waren (z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen) nachträglich erwirbt. Ist der Käufer eine juristische Person, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die SEMER Sonnenschutz GmbH aus ihren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.

9.2. Die weitere Veräußerung der Vorbehaltsware ist dem Käufer nur im ordentlichen Geschäftsverkehr gestattet. Mit Zahlungsverzug erlischt das Recht zur Weiterveräußerung/-verarbeitung.
Der Käufer tritt SEMER Sonnenschutz GmbH seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung/-verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen sicherungshalber bis zur Bezahlung der gesamten Forderungen von SEMER Sonnenschutz GmbH an die diese Abtretung annehmende SEMER Sonnenschutz GmbH ab. Der Weiterveräußerung steht der Einbau in Grundstücken oder Baulichkeiten oder die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung sonstiger Werk- oder Werklieferungsverträge durch den Käufer gleich. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung bis auf Widerruf ermächtigt. Die Befugnis SEMER Sonnenschutz GmbH‘s die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Sie kann u.a. ausgeübt werden, wenn der Käufer Zahlungsbedingungen nicht einhält. Der Käufer hat auf Verlangen von SEMER Sonnenschutz GmbH unverzüglich alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazu gehörigen Unterlagen unverzüglich auszuhändigen, sowie dem Drittschuldner die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Sicherungsrechte von SEMER Sonnenschutz GmbH hat der Käufer auf diese Rechte hinzuweisen und SEMER Sonnenschutz GmbH umgehend zu informieren. Er ist verpflichtet, die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung solcher Eingriffe, die Kosten von Interventionsprozessen zu tragen, sofern sie nicht von der Gegenseite eingezogen werden können.

9.3. Werden die Waren mit anderen Sachen verarbeitet, erwirbt SEMER Sonnenschutz GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Waren zu den anderen bearbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Waren mit anderen Sachen vermischt, so erwirbt SEMER Sonnenschutz GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Waren zu der anderen vermischten Sache. Zum Zeitpunkt der Vermischung ist die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, so hat der Käufer SEMER Sonnenschutz GmbH anteilmäßig Miteigentum zu übertragen. Dem Käufer hierdurch entstehende Forderungen tritt der Käufer schon jetzt in Höhe des Vorbehaltswarenwertes der von SEMER Sonnenschutz GmbH gelieferten Ware und gegebenenfalls erbrachten Leistungen an SEMER Sonnenschutz GmbH ab, die die Abtretung hiermit annimmt.

Gehört ein Gebäude oder Grundstück, in das Vorbehaltsware von SEMER Sonnenschutz GmbH eingebaut bzw. verbunden wird, nicht dem Käufer, so hat er gegenüber dem Eigentümer klarzustellen, dass die Verbindung oder Einfügung der gelieferten Vorbehaltsware nur einem vorübergehenden Zweck dient und auf die Vorbehaltsrechte von SEMER Sonnenschutz GmbH hinzuweisen. Auch in diesem Fall tritt der Käufer den ihm gegen den Dritten erwachsenden Vergütungsanspruch in Höhe des Rechnungswertes der von SEMER Sonnenschutz GmbH gelieferten Vorbehaltswaren an die dies annehmende SEMER Sonnenschutz GmbH ab.

9.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist SEMER Sonnenschutz GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn es finden die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung.

9.5. Übersteigt der Wert der für SEMER Sonnenschutz GmbH bestehenden Sicherheiten nicht nur vorübergehend mehr als 120 % gibt SEMER Sonnenschutz GmbH auf Verlangen des Käufers Sicherheiten in entsprechender Höhe nach Wahl von SEMER Sonnenschutz GmbH zurück.

9.6. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von SEMER Sonnenschutz GmbH nicht nach, so kann SEMER Sonnenschutz GmbH die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Der Erlös der Verwertung ist auf Verbindlichkeiten von SEMER Sonnenschutz GmbH anzurechnen, wobei angemessene Verwertungskosten von SEMER Sonnenschutz GmbH mit angerechnet werden können.

10. Schlussbestimmungen, Sonstiges
10.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Parteien ist der Sitz von SEMER Sonnenschutz GmbH.

10.2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie das Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

10.3. Sollte eine Regelung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bewirkt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Eine solche Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt und rechtlich zulässig ist.

10.4. Kindersichere Bedienung gemäß DIN EN 13120
Es besteht die Gefahr, dass sich kleine Kinder in den Schlingen von Schnüren, Ketten oder Gurten zum Ziehen sowie Schnüren zur Betätigung von Fensterabdeckungen strangulieren. Um das zu vermeiden, sind Schnüre und Ketten aus der Reichweite von Kindern zu montieren. Bei Produkten mit Ketten- oder Schnurzug sollte deshalb die Schlaufe mit Spannvorrichtung der Zug- und Kettenschnur den Mindestabstand von 1,50 m zum Boden nicht unterschreiten. Diese kann sich ebenfalls um den Hals wickeln. Betten, Kinderbetten und Möbel sind entfernt von Schnüren für Fensterabdeckungen aufzustellen. Binden Sie Schnüre nicht zusammen. Stellen Sie sicher, dass sich Schnüre nicht verdrehen und eine Schlinge bilden. Weiterführende Informationen finden Sie unter http://kindersicherheit.vis-online.de/.

11. Pflichtangabe der EU zur Streitschlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für eine außergerichtliche Streitschlichtung zur Verfügung. Mit dieser hat der Verbraucher die Möglichkeit, Streitigkeiten hinsichtlich ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Hinzuziehung eines Gerichtes zu klären. Die Streitlegungsplattform (sog. OS-Plattform) ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.

Wir ziehen es vor, bestehende Meinungsverschiedenheiten in einem direkten Austausch mit Ihnen zu klären und beizulegen. Bei Fragen und Problemen erreichen Sie uns unter folgender E-Mail Adresse/Telefonnummer: kontakt@sonnenschutz.haus / 03721 26 00 40.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie aber darauf hinweisen, dass wir nicht an diesem Streitschlichtungsverfahren teilnehmen und dazu auch nicht verpflichtet sind.